BECKER-HORNICKEL: Haushaltsbegleitgesetz gefährdet Planungssicherheit für Kita-Träger
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Landtag, Barbara Becker-Hornickel, warnt vor den Folgen des geplanten Haushaltsbegleitgesetzes für die Träger der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern.
„Die Landesregierung spricht von besserer Kontrolle, in Wahrheit bedeutet das neue System aber weniger Handlungsspielraum und mehr Unsicherheit“, erklärt Becker-Hornickel. „Gerade in Zeiten steigender Kosten brauchen Kitas flexible Finanzierungsregeln, um den Betrieb stabil aufrechtzuerhalten. Pauschale Verrechnungen gehen an der Realität vor Ort vorbei.“
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass die Landesregierung die Träger nicht ausreichend in die Planungen einbezogen habe.
„Wer von Sparpotenzialen spricht, sollte die Erfahrungen derer nutzen, die täglich Verantwortung in der Betreuung und Bildung unserer Kinder tragen.“
Becker-Hornickel fordert, das Gesetz zu überarbeiten und gemeinsam mit den Trägern ein transparentes und verlässliches Finanzierungsmodell zu entwickeln. „Kitas brauchen Planungssicherheit, keine zusätzlichen bürokratischen Hürden. Ziel muss sein, Qualität zu sichern und Mittel sinnvoll einzusetzen – nicht Misstrauen zu säen.“