BECKER-HORNICKEL: Kita-Finanzen brauchen Transparenz – aber keine Misstrauenskultur
Zur aktuellen Debatte um die geplanten Änderungen der Kita-Finanzierung im Haushaltsbegleitgesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Becker-Hornickel:
„Eltern, Träger, Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Verlässlichkeit, keine Verunsicherung“, sagte Becker-Hornickel. „Was wir derzeit erleben, ist eine Regierung, die das Vertrauen in die Träger untergräbt, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“
Die Landesregierung plant, die Verwendung von Kita-Mitteln künftig strenger zu kontrollieren.
„Transparenz in der Mittelverwendung ist selbstverständlich“, so Becker-Hornickel weiter. „Aber wenn die Landesregierung suggeriert, Träger würden systematisch Steuergeld zweckentfremden, dann schafft das Misstrauen, wo eigentlich Partnerschaft gefragt wäre.
Die Folge ist: Angst bei Eltern, Frust bei Erziehern und Druck auf Träger, die ohnehin am Limit arbeiten.“
Die FDP-Gruppe im Landtag fordert, dass das Land die Träger und Kommunen frühzeitig und verbindlich in die Ausgestaltung des Gesetzes einbezieht.
Es braucht klare, einfache Regeln und eine auskömmliche Finanzierung“, betonte die Becker-Hornickel.
Zugleich appellierte sie an alle Beteiligten, die Situation sachlich zu diskutieren.