BECKER-HORNICKEL: Patienten dürfen nicht die Verlierer der Krankenhauspolitik werden

Während bundesweit Reformen die Existenz vieler kleiner und mittlerer Kliniken gefährden, erklärt Ministerin Drese lapidar, es gebe keine konkreten Hinweise auf gefährdete Standorte. Diese Beschwichtigungspolitik ist unverantwortlich, gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem wohnortnahe medizinische Versorgung unverzichtbar ist, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Gruppe der FDP im Landtag, Barbara Becker-Hornickel.“

Becker-Hornickel kritisiert insbesondere, dass statt echtem Bürokratieabbau, neue Berichtspflichten geschaffen und zusätzliche Aufgaben auf die Kliniken abgewälzt, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung bereitgestellt werde. Für Häuser, die ohnehin mit knappen Mitteln arbeiten müssen, bedeute das keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung.

Becker-Hornickel fordert, dass die Landesregierung endlich eigene Konzepte vorlegt, um die Versorgung auch in ländlichen Regionen langfristig zu sichern. Erforderlich seien verbindliche Regelungen zur Erreichbarkeit von Grund- und Notfallversorgung, ein klares Bekenntnis zur Trägervielfalt sowie eine verlässliche Förderung der notwendigen Investitionen.

Nur so könne verhindert werden, dass die Gesundheitsversorgung zur Frage des Wohnortes werde. „Wer in Greifswald oder Schwerin lebt, muss dieselbe Sicherheit haben wie jemand in Ludwigslust oder Ueckermünde. Dafür trägt die Landesregierung Verantwortung und diese darf sie nicht länger schönreden oder an Berlin delegieren“, so Becker-Hornickel.