BECKER-HORNICKEL: Soziale Verantwortung braucht finanzielle Vernunft

Nach der deutlichen Warnung des Landesrechnungshofes vor einem drohenden finanziellen Kollaps in Mecklenburg-Vorpommern fordert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Gruppe im Landtag, Barbara Becker-Hornickel, ein Umdenken in der Sozialpolitik des Landes.

Die FDP-Politikerin mahnt, dass sich das Land „nicht länger von Wunschlisten, sondern von finanzieller Realität“ leiten lassen dürfe. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige deutlich, dass die Ausgaben,  insbesondere im Sozialbereich, ungebremst steigen, während Einnahmen kaum wachsen. „Wenn jeder vierte Euro im Landeshaushalt bereits für Sozialleistungen ausgegeben wird, müssen wir uns ehrlich fragen, ob wir uns alles, was gut klingt, auch dauerhaft leisten können“, so Becker-Hornickel.

Ein Beispiel dafür seien die komplett beitragsfreien Kitas. Die FDP sieht diese Regelung zunehmend kritisch. „Natürlich wollen auch wir, dass jedes Kind die beste Betreuung bekommt, aber es ist nicht gerecht, wenn Millionäre kostenlos dieselbe Leistung erhalten wie Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, erklärte Becker-Hornickel. Sie betonte, dass soziale Gerechtigkeit nicht heiße, alles für alle kostenlos zu machen, sondern gezielt dort zu helfen, wo Unterstützung gebraucht werde.

Aus Sicht der Liberalen hat die Landesregierung den Grundsatz der finanziellen Nachhaltigkeit aus den Augen verloren. Der Bericht des Rechnungshofes sei ein Weckruf, endlich wieder Prioritäten zu setzen. 

Die FDP-Gruppe im Landtag fordert deshalb eine ehrliche Debatte über die Zukunft sozialer Leistungen. Notwendig seien klare Kriterien, welche Leistungen wirklich zielgerichtet und zukunftsfest seien. „Soziale Verantwortung bedeutet, mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen, sagte Becker-Hornickel.

„Wir brauchen eine moderne, zielgenaue Sozialpolitik, die Leistung ermöglicht, statt Bürokratie und Belastung weiter auszubauen“, so die FDP-Politikerin abschließend.