DOMKE: Auch nach Schwesigs Vernehmung bleibt Vermutung der Einflussnahme

Zur heutigen Vernehmung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„In der zentralen Frage, ob und in wie weit der Kreml über seinen Staatskonzern Gazprom und sessen einhundertprozentige Tochter Nord Stream 2 AG auf das Regietungshandeln einwirkte, sind wir kaum einen Schritt weitergekommen, außer dass diese Einwirkung weiterhin bestritten wurde. Schwesig stellte die Gründung der Stiftung weiterhin als rein landespolitisches Projekt dar – obwohl zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen darauf hindeuten, dass Nord Stream 2 maßgeblich Einfluss auf Satzung, Zweck und Ausrichtung der Stiftung hatte. Warum es keine privatrechtliche Stiftung, sondern unbedingt eine Landesstiftung sein musste, blieb unbeantwortet. Wie die Landesregierung annehmen konnte, dass die Stiftung ihre Klima- und Umweltschutzaufgaben mit dem Ertrag aus einem Kapital von 200.000 Euro bewerkstelligen sollte, bleibt absolut unklar. Zumal der Geschäftsbetrieb des gemeinwohlorientierten Bereichs schon mehr kostet, als das vom Land eingebrachte Vermögen beträgt. Also lief doch alles darauf hinaus, dass diese Aufgaben erst mit Geld von Nord Stream 2 und im Hintergrund Gazprom finanziert werden konnten. Das waren u.a. Aufgaben, die eigentlich auch Landesaufgaben sind. Ob damit Erwartungshaltungen seitens der russischen Seite bzw. des Vorhabenträgers verknüpft waren, bleibt offen. Aber auch diese Seite hatte aus meiner Sicht wohl keine 60 Mio. Euro zu verschenken. 

Aus wessen Feder der Satzungsentwurf denn nun stammte, blieb unklar, da die Ministerpräsidentin nach eigener Aussage darin nicht eingebunden war. 

Auch die politische Lageeinschätzung der Landesregierung im Umgang mit Russland bleibt für Domke unverständlich: „Während andere Regierungsvertreter auf Bundesebene klar beschrieben haben, wie deutlich die Aggressivität Russlands schon damals erkennbar war, hat die Landesregierung diese Warnsignale ignoriert. Der Einschötzung des Wirtschaftsministers a.D., die Politik seiner eigenen Landesregierung bezüglich der Klimastiftung MV sie "naiv" gewesen, teilte sie erwartungsgemäß nicht. Dass Schwesig erst nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begonnen hat, umzulenken, zeigt eine erschreckende Unbelehrbarkeit. Dünn wurden die Aussagen im Zusammenhang mit den Äußerungen zum Nawalny-Attentat, wonach M-V in der Ostministerkonferenz eine erreichen wollte, an Nord Stream 2 festzuhalten, auch wenn andere deutliche Skepsis übten, ob Russland mit seinem Verhalten die Fortsetzung des Pipeline-Baus aufs Spiel setzten.“

Nicht überzeugend war die Aussage, wie innerhalb der Landesregierung kommuniziert wurde. Dass es jedem Minister freisteht, wie mit Nachrichten arbeitet, führt eben gerade dazu, dass die Unterlagen teilweise wie Fragmente zusamengetragen werden mussten und teilweise wegen Löschungen nicht mehr zur Verfügung standen. Hier sollten in Zukunft klare Regelungen für alle einheitlich gelten. Die vorgenommene Veraktung wesentlicher Vorgänge hat gerade dazu geführt, dass Unklarheiten und Lücken bestehen, die natürlich das Interesse eines Untersuchungsausschusses wecken.

Ob der Angriff auf die Opposition nun eine gute Strategie war, muss Frau Schwesig selbst beantworten.