DOMKE: Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform geht nur mit Transparenzregister
Die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform hat die Landesregierung nach wie vor nicht aus dem Weg geräumt. Ein Transparenzregister ist weiterhin nicht in Sicht. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, bekräftigt noch einmal seine Forderung, dass das Finanzministerium aufzeigen soll, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger haben wird.
"Durch die Grundsteuerreform kennt nun jeder den Wert seines Grundstücks, nur nicht die Landesregierung. Die gibt ihr Liegenschaftsvermögen weiterhin in Quadratmetern an. Ich erwarte ganz klar, dass Landesregierung und Finanzministerium bis runter zur Stadt oder Gemeinde darlegen, welche Folgen die Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger haben wird."
"Immer wieder wurde versprochen, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral umgesetzt und die Hebesätze so angepasst, dass die Belastung in Summe nicht höher ist als vor der Reform. Doch die Zweifel daran mehren sich. Für eine sachgerechte Aufkommensneutralität müssten Sondereffekte wie Nachzahlungen für Vorjahre und normale Teuerungen herausgerechnet werden. Ohne ein einheitliches Vorgehen der Städte und Gemeinden wird die Akzeptanz der Grundsteuer weiter leiden. Problematisch ist auch, dass die Gemeinden noch immer nicht alle Messbescheide haben. Ohne diese Bescheide können sie die Aufkommensneutralität aber gar nicht genau bestimmen."
“Es war schon eine Schweinerei, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor der Kommunalwahl reiner Wein eingeschenkt wurde. Angeblich war die Datenlage zu dünn. Schon wenige Tage nach der Kommunalwahl war sie aber offenbar dick genug. Nur war die Grundsteuer schön aus dem Wahlkampf herausgehalten worden.”
"Fünf Bundesländer machen inzwischen vor, wie man transparent mit der Grundsteuerreform umgehen kann. Dort will man offenlegen, welcher Hebesatz mit dem Wirksamwerden der Reform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde aufkommensneutral wäre. Dadurch könnte jeder Grundstückseigentümer direkt ablesen, welchen Hebesatz die Vertreter der Stadt oder Gemeinde festlegen müssten, damit die Reform tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird."
"Ein solches Transparenzregister haben wir von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Leider wurde dem Verlangen nach Transparenz eine Abfuhr erteilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man vielerorts bewusst die Verunsicherung um die Grundsteuerreform dafür genutzt hat, an der Grundsteuerschraube zu drehen. Die versprochene Aufkommensneutralität ist ohne die von uns geforderte Transparenz nichts weiter als ein Placebo. Hier wird es höchste Zeit, dass die rot-rote Landesregierung nachsteuert."