DOMKE: Bürger brauchen digitale Dienstleistungen – kein teures Regierungsportal

Zum geplanten neuen Regierungsportal in Mecklenburg-Vorpommern erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Fast eine Million Euro will die Landesregierung für ein neues Regierungsportal ausgeben – mitten in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger dringend auf funktionierende digitale Dienstleistungen angewiesen sind. Statt Schnittstellen zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und Unternehmen zu entlasten, investiert die Landesregierung in einen bunten Online-Auftritt. Ein Portal, auf dem natürlich nicht zu lesen sein wird, was im Land alles nicht funktioniert.“

Domke kritisiert den Schwerpunkt der Regierung: „Seit Jahren wächst der Stellenaufbau im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und PR. Was fehlt, sind spürbare Verbesserungen bei Service und Verwaltungsdigitalisierung. Wer ein modernes, bürgerorientiertes Portal schaffen will, muss dafür sorgen, dass Behördengänge online möglich werden, Daten nicht mehrfach abgefragt werden und Unternehmen einfache, digitale Zugänge zu Verwaltungsleistungen erhalten.“

Die FDP fordert, die Prioritäten endlich klar zu setzen: „Digitalisierung muss den Alltag der Menschen erleichtern und Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Dafür braucht es funktionierende Schnittstellen und digitale Services – nicht teure PR-Projekte. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht den Fehler machen, Selbstdarstellung zu finanzieren, während Bürger und Betriebe weiter im Papierkrieg festhängen.“