DOMKE: CDU und SPD lassen Gastronomie hängen – Umsatzsteuer endlich senken

Zu den nicht umgesetzten Ankündigungen zur Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Und wieder liefern CDU und SPD nicht. Die Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wurde groß angekündigt, aber sie ist weder in Sicht noch gibt es konkrete Pläne. Die Tourismussaison läuft auf Hochtouren, doch bei der Gastronomie kommt davon nichts an – außer ständiger Mindestlohndebatte, erschwerten Vergaben und als Landesspezialität einem zerlegten Tourismusverband. Ministerpräsidentin Schwesig hat zwar recht, wenn sie den Bund auffordert zu handeln, aber wie schon in der letzten Legislaturperiode steht vor allem die SPD selbst auf der Bremse.“

Domke erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem ermäßigten Steuersatz für alle Gastronomieumsätze. „Die Branche braucht jetzt Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen statt leerer Versprechen. Eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer wäre ein klares Signal, dass Politik die wirtschaftliche Realität anerkennt und handelt.“

Darüber hinaus plädiert Domke dafür, den gesamten Katalog der ermäßigten Umsätze grundlegend zu reformieren. „Die bestehenden Ausnahmen und Gegenausnahmen stammen aus längst vergangenen Zeiten und haben mit Pragmatismus oder wirtschaftlicher Vernunft kaum noch etwas zu tun. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung würde nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch für mehr Gerechtigkeit und Transparenz im Steuersystem sorgen.“