DOMKE: Chancen in darlehensweiser Sozialhilfe nutzen

Zur Diskussion über Sozialleistungen nur noch als Darlehen erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

"Die Sozialsysteme in Deutschland stehen unter massivem Druck. Die bisherige Antwort lautete stets Beitrags- oder Abgabenerhöhungen, Effizienzsteigerungen bei der Sozialverwaltung waren Fehlanzeige. Eine grundlegende Sozialreform werden vor allem die Sozialdemokraten scheuen. Insofern ist es begrüßenswert, Sozialleistungen für bestimmte Empfänger darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Der Sozialhaushalt wird entlastet, wenn die Mittel später zurückfließen. Sie sind zudem ein Zeichen der Solidarisierung nicht nur der aufnehmenden Gesellschaft, sondern auch derjenigen, die das Sozialsystem in Anspruch nehmen.“

Domke sieht darin positive Effekte: „Diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten wollen, werden angespornt, schneller den Leistungsbezug zu verlassen, um das Darlehen nicht zu groß werden zu lassen. Hingegen werden diejenigen abgeschreckt, die das Sozialsystem als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen ohne Gegenleistung verstehen wollen.“

Natürlich, so Domke, müsse eine solche Reform effizient umgesetzt werden: „Die Verwaltung dieser Darlehen darf nicht zu neuer Bürokratie und Ineffizienz führen. Aber der Ansatz setzt bei der Eigenverantwortung der Menschen an – und genau das macht den Gedanken interessant und diskussionswürdig.“