DOMKE: In diesen herausfordernden Zeiten braucht es kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen

Angesichts weltweiter Handelskonflikte, einer schwächelnden deutschen Wirtschaft und drohender Steuererhöhungen fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, eine wirtschaftsfreundliche Kurskorrektur:

"Die Wirtschaftskrise hat M-V längst erreicht, wie zuletzt der angekündigte Stellenabbau bei Webasto in Neubrandenburg gezeigt hat. Die Ursachen sind vielfältig, zeigen aber auch die Versäumnisse der rot-roten Landesregierung. Es fehlen echte Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Echter Bürokratieabbau, steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsförderung und Planungssicherheit fehlen. Stattdessen ideologiegetriebene Lohnpolitik statt Sachverstand, zusätzlicher Feiertag statt Ranglisten. Und so gut wie kein steuer- oder wirtschaftspolitisches Konzept, das über den Bundesrat eingebracht wird."

"Sobald es konkret werden soll mit wirtschaftspolitischen Zielen und Kennziffern, wird auf Hochglanzbroschüren und Konzepte verwiesen. An der praktischen Umsetzung hapert es."

"Die FDP hat viele wirtschaftspolitische Ideen eingebracht und wird weiter dafür kämpfen. Einer reinen Verwaltung des wirtschaftlichen Niedergangs wollen wir konkrete Maßnahmen entgegensetzen, denn es kommt noch genug Druck auf die Unternehmen zu. Sei es die Demografie, seien es unsinnige Handelskriege, sei es die Lohn-Preis-Spirale, seien es die Steuererhöhungsphantasien von SPD und Die Linke“.