DOMKE: Grundsteuerreform - vorhersehbarer Murks und keiner evaluiert

Zwei Wochen nach Einbringung des FDP-Antrags „Mehr Netto vom Brutto" fordert der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke, eine wissenschaftliche Evaluation der Grundsteuerreform:

„Die verkorkste Scholzsche Grundsteuerreform hat gerade in den Bundesländern, die das Bundesmodell wählten wie auch M-V, zu erheblichen Belastungsverschiebungen geführt. Die Besitzer kleiner, meist eigengenutzter Immobilien, ganz normale Haushalte öffneten ihre Bescheide - und erleben böse Überraschungen. 200 Prozent mehr. 300 Prozent mehr. Teilweise noch drastischer."

"Das sind keine Einzelfälle. Das ist ein systematisches Problem, denn die Reform belastet das Eigenheim und große Gewerbeimmobilien wurden deutlich günstiger. Von der viel beschworenen Aufkommemsneutralität spricht keiner mehr und diese ist auch bis heute nicht plausibel belegt, was an sich schon stark nach Mogelpackung riecht. Und die Landesregierung? Schweigt. Transparenzregister - abgelehnt, Nachbesserung bei der Steuermesszahl zur Abmilderung - abgelehnt, und die Verweigerung der Evaluation mit der Ausrede, man könnte ja auf den Bund warten. Keine Härtefallregelung. Keine Transparenz. Die Menschen werden allein gelassen. In anderen Bundesländern war man deutlich schneller und milderte die größten Verwerfungen ab.”

“Diese Reform war mit zu heißen Nadel gestrickt, nicht zu Ende gedacht und es bestehen erhebliche Zweifel an den richtigen Besteuerungsgrundlagen. Ausbaden müssen es die Bürger und die Kommunen, die gerade mal mit den Hebesätzen nachsteuern könnten, aber wegen der klammen Haushaltslage versucht ist, die Wirren um die Grundsteuerreform für Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

”Die FDP forderte eine Hebesatzbremse zur Abfederung, forderte die Abkehr vom intransparenten Verfahren mit drei Bescheiden verschiedener Behörden hin zu einem einfachen und transparenten Verfahren, forderte, die Bescheide vorläufig und damit länger änderbar zu halten, um unkompliziert abhelfen zu können. Alles von Rot-Rot abgelehnt. Besser gar nicht erst evaluieren, und abwarten, was der Bund macht. Und der wird gar nichts machen, weil die Länder eine Öffnungsklausel erstritten haben, die M-V aber nicht nutzt.”

"Die FDP fordert: Eine wissenschaftliche Evaluation der Grundsteuerreform bis zum 30. Juni 2026. Eine ehrliche Evaluation, die nicht nur Durchschnittswerte betrachtet, sondern die tatsächlichen Belastungsverschiebungen offenlegt. Und auf dieser Grundlage eine Härtefallregelung für alle, die unverhältnismäßig belastet werden."

"Steuergerechtigkeit bedeutet, dass niemand über Gebühr belastet wird. Die Grundsteuerreform war notwendig, aber wurde katastrophal umgesetzt."