DOMKE: Klimaschutzstiftung M-V war von Beginn an ein Fehlkonstrukt

Die Klimaschutzstiftung M-V hat das Schenkungsteuerverfahren vor dem Bundesfinanzhof verloren. Hierzu erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern René Domke, MdL:

"Mit der Klimaschutzstiftung ist den Menschen lange genug etwas vorgemacht worden."

"Das Urteil war absehbar, weil die Stiftung weder gemeinnützig ist, die Zuwendungen nicht ausschließlich den Zwecken des Landes dienten und von Nordstream 2 ja nicht einmal an einen bestimmten Zweck gebunden waren. Der Fehler lag bereits in der Konstruktion der Stiftung und ihrer finanziellen Ausstattung."

"Wenn für die Zuwendungen der Nordstream 2 AG die Hälfte gleich wieder an den Fiskus zurückfließt, stehen und standen diese Mittel zu keiner Zeit für denKlimaschutz zur Verfügung."

"Mangels Zweckbestimmung hätten diese auch für ganz andere Zwecke eingesetzt werden können."

"Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Landesregierung bei Gründung der Stiftung dies so tatsächlich gewollt hat. Denn mit den Erträgen aus dem Startkapital des Landes hätte man vieles tun können, aber definitiv keinen effektiven Klimaschutz."

Abschließend appelliert Domke: „Dieses Urteil ist keine juristische Schlussveranstaltung. Die politische Dimension bleibt: Warum und unter welchem möglichen Einfluss wurde die Stiftung mit solchen Konstruktionsfehlern derart übereilt ins Leben gerufen?"