DOMKE: Landesregierung fehlt nachhaltiger Kurs – Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Zum heute vorgestellten Landesfinanzbericht 2025 erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke:

"Die wichtigste Erkenntnis des Landesrechnungshofs ist ebenso simpel wie besorgniserregend: Die Ausgaben des Landes wachsen deutlich schneller als seine Einnahmen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel wird sich diese Schieflage weiter verschärfen."

"Die Landesregierung verfügt bislang über keine klare und nachhaltige Strategie für eine generationengerechte Haushaltspolitik, die dem weiteren Ausgabenwachstum wirksam entgegenwirkt. Statt strukturelle Reformen anzugehen, setzt Rot-Rot auf das Aufbrauchen der Rücklagen. Reichen diese nicht aus, droht als nächster Schritt die Aufnahme neuer Schulden, und damit eine wachsende Belastung für kommende Generationen."

"Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung mit Nachdruck auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Es braucht einen nachhaltigen und zukunftsfesten Haushaltskurs, der Ausgabendisziplin, effiziente Mittelverwendung und die Konzentration auf staatliche Kernaufgaben miteinander vereint. Nur so lassen sich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes bewahren und die Lebensqualität für alle Generationen sichern."