DOMKE: Minister a.D. spricht von Geburtsfehlern der Klimaschutzstiftung

Zu der heutigen Zeugenvernehmung von Minister a.D. Reinhard Meyer erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

"Als bisher einziges politisches Schwergewicht der für die Gründung der Klimaschutzstiftung seinerzeit verantwortlichen Landesregierung hat der Minister a.D. Meyer Geburtsfehler bei Errichtung der Stiftung eingeräumt. Und diese sollten sich an mehreren Stellen rächen. Damit fühle ich mich in meiner eigenen Einschätzung bestätigt. Man hat zum einen nicht verstanden, dass von den geplanten 60 Mio. Zuwendung der Gazprom Tochter Nord Stream 2 AG ungefähr die Hälfte als Schenkungsteuer abzuführen sein wird. Und ich teile die Einschätzung Meyers, dass man zum anderen hätte offen kommunizieren sollen, vielleicht sogar müssen, dass die Stiftung errichtet wird, um Sanktionen zu umgehen und man den Bau der Pipeline unbedingt umsetzen wollte trotz der offenen russischen Aggressionen wie Krim-Annexion, Einmarsch in den Donbass und Nawalny-Mord."

"Die Vortäuschung eines Hauptzwecks Klima- und Umweltschutz hat bewirkt, dass Naturschutzverbände sich abwandten und die Mitarbeit verweigerten und dass die Stiftung als Konstrukt zum Tarnen, Trichsen und Täuschen wie eine schwere Eisenkette am Bein der Ministerpräsidenten hängen bleiben wird. Durch die Nichtauflösbarkeit hat sich die Ministerpräsidentin unfreiwillig damit ein Denkmal gescheiterter Nebenaußenpolitik errichtet."

Meyer hat für mich glaubhaft dargelegt, dass er die Warnungen des Botschafters Melnyk schon lange vor dem Angriffskreig selbst leider ignorierte und verdrängte. Er attestierte der Landeregierung deutlich, dass sie in der Außenpolitik über keine Kompetenzen verfügte und ihr Handeln von Naivität geprägt war. Er wies seinerzeit zu Recht darauf hin, dass ohne eine Zustimmung oder zumindest neutrale Reaktion der Bundesregierung keine Stiftung für Klimaschutz zum Tarnen der Sanktionsumgehung hätte errichtet werden sollen. Die Bundesregierung reagierte mit stillschweigender Duldung.

Meyer räumte offen ein, dass man das Leerlaufen der Gasspeicher in Deutschland vorher nicht hinreichend im Blick hatte. Damit entstand eine erhebliche Sorge um die Energieversorgung. Einen Zusammenhang mit Druckaufbau seitens der Russen, um den Pipelinebau und seine Freigabe durchzusetzen, will er nicht erkannt haben.

Die Frage, ob die Landesregierung durch Abwarten oder Akzeptieren entsprechender Änderungen der Stiftungssatzung die Nichtauflösbarkeit begünstigte oder sogar herbeiführte, konnte der Minister a.D. nicht beantworten. Die Stiftungsrechtlerin Weitemeyer hatte seinerzeit Auflösungsmöglichkeiten skizziert, die aber nach längerem Zeitablauf immer weniger rechtlich durchsetzbar wurden. Eine beabsichtigte Überführung des Personals nach Auflösung in die LEKA, die Meyer selbst vorschwebte, scheiterte jedoch schon daran, dass der Stiftungsvorstand der getroffenen Vereinbarung mit der Landesregierung nicht nachkam.