DOMKE: Ontyd stellt klar - Nord Stream 2 AG beauftragte Freshfields

Zur Vernehmung des Zeugen Reinhard Ontyd, seinerzeit Compliance Director von Nord Stream, erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

"Ontyd bestätigte glasklar die Aussage von Warnig, dass nicht Minister Pegel die Stiftungssatzung erarbeitete, sondern die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und zwar im Auftrag der Nord Stream 2 AG. In welcher Phase der Energieminister Pegel daran mitwirkte, blieb offen."

Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel und diese sind durch die heutige Vernehmung nicht geringer geworden, wie genau denn nun die Idee zur Stiftungsgründung ersonnen wurde und wer da mit wem zusammenarbeitete..

Erstaunlich ist, dass die Landesregierung die Errichtung einer Landesstiftung in fremde Hände legte. Wenn eine Landesregierung eine Landesstiftung gründen will, und ihr die notwendige Kompetenz fehlt, wäre es normal, dass sie selbst externe Berater beauftragt und bezahlt. Dass die beratende Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer dazu von der Nord Stream 2 AG beauftragt und bezahlt wurde, wirft Fragen auf. Hat die Landesregierung sich hier von einem bedeutenden Vorhabenträger ihre eigene Aufgabe abnehmen bzw. finanzieren lassen? Dem folgt die schwerwiegende Frage, ob ein Vorhabenträger auf das Regierungshandeln Einfluss nahm, zum einen durch Gründungsberatung zur Stiftungserrichtung und zum anderen durch Schaffung einer Geldammelstelle für die angedachtem 60 Mio. für Aufgaben des Landes für Klima- und Umweltschutz. Beides, der Schutz von Klima und Umweltschutz des Landes als auch der Schutz der Unternehmen vor Sanktionen waren Landesaufgaben und hätten vom Landeshaushalt getragen werden müssen, nicht durch ein Unternehmen." 

Es erscheint fast abwegig, nicht zu glauben, dass Nord Stream 2 AG daran keine Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung knüpfte.