DOMKE: Rechtsstaatlichkeit darf nie wieder außer Kraft gesetzt werden

Zu den Auswertungen aus zehn Jahren Flucht, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag MV Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Massenflucht aus Kriegsgebieten der vergangenen zehn Jahre stellt eine der größten humanitären Herausforderungen dar. Was sich jedoch nie wiederholen darf, ist die Aussetzung rechtsstaatlicher Regeln und eine Verklärung der Realität.“ Domke kritisiert, dass die Merkel-Regierung in bislang beispielloser Weise auf das Ehrenamt und das Engagement der Bürger setzte, während behördliche Strukturen, Unterbringung, Sprachvermittlung, Bildungs- sowie Ausbildungsmöglichkeiten und Integration in den Arbeitsmarkt unzureichend vorbereitet waren.

Er betont, dass Kritik an fehlenden Integrationsbemühungen häufig reflexartig als Ausländerfeindlichkeit interpretiert wurde, besonders wenn es um fehlende Angebote zur Integration ging. Nur ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat könne solche Herausforderungen meistern. Dazu gehöre eine konsequente Rückführung, wenn kein Bleiberecht bestehe, ein wirkungsvoller Abschiebegewahrsam, damit Rückführungen nicht ins Leere laufen, sowie die konsequente Verfolgung von Straftaten, unter anderem durch die von der FDP immer wieder geforderte gemeinsame Ermittlungsgruppe.

Domke fügt hinzu: „Ebenso notwendig ist eine zentrale Bearbeitung von Dublin-III-Fällen, bevor eine bundesweite Verteilung erfolgt, sowie die Vereinbarung verbindlicher Rückführungsabkommen. Wenn Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollten diese auch konsequenterweise keine Hilfen des deutschen Staates bekommen. Verbindliche und ausreichend vorhandene Sprach- und Integrationskurse sind unabdingbar, ebenso wie ein dringendes Überdenken der Sozialstaatsstruktur.“

Er warnt davor, dass der Status vieler Zugewanderter weiterhin Monate oder Jahre unklar bleibt, während dringend Arbeits- und Fachkräfte benötigt werden. Es könne nicht sein, dass Menschen lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, obwohl sie dringend gebraucht werden. „Unsere Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, dass von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steht, während die Sozialsysteme zunehmend unter Druck geraten.“

Domke schließt mit einem Blick auf die politischen Herausforderungen: Nicht alle Probleme seien durch die Massenflucht verursacht worden, doch sie wurden beschleunigt. Erforderliche Reformen der Sozialsysteme würden weiterhin aufgeschoben – von der Merz-Regierung sei hier bislang keine Initiative zu erwarten.