DOMKE: Rufbussystem der Landesregierung dauerhaft nicht finanzierbar

Den ÖPNV in einem Flächenland zu organisieren und die Mobilität der Menschen auch im ländlichen Raum abzusichern ist eine der Kernaufgaben von Landesregierung und Landkreisen. Auf Grund der immer stärker werdenden Kritik an den finanziellen Folgen der Verkehrspolitik, besonders im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket, äußert sich der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V René Domke wie folgt:

"Die Landesregierung verkündet und heischt nach Applaus, lässt aber nach anfänglicher Förderung die Landkreise im Regen stehen." Die Überforderung liege laut Domke auch daran, dass das Rufbussystem am Bedarf vorbeiläuft: "Das Rufbussystem wird missbraucht, wenn es Abweichungen von der Schülerbeförderung gibt, die schlussendlich abermals gefördert wird. Schüler nutzen den Rufbus dann oft als Ausweichmöglichkeit bei Änderungen im Stundenplan." Domke ergänzt, dass der Rufbus teilweise auch dann in Anspruch genommen wird, obwohl eine Beförderung auch durch die Bahn erfolgen könnte, aber vielleicht nicht so bequem oder komfortabel sei.

"Die daraus resultierenden Beförderungszuschüsse für einzelne Personen, die am Ende der Steuerzahler aufbringen muss, weichen sehr stark vom Durchschnitt ab. Ich fordere deshalb eine komplette Überarbeitung des Rufbussystems, bevor es ein bodenloses Fass wird mit unkalkulierbarem Ausgang für die Landkreise und die Steuerzahler. Eine ehrliche Evaluation und Kostenprognose wäre das mindeste, was die Landesregierung für die laufenden Haushaltsverhandlungen hätte vorlegen müssen," so Domke abschließend.