DOMKE: Sabotage in Berlin zeigt dramatische Sicherheitslücken

 Nach dem gezielten Anschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin, der fast 50.000 Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung zurücklässt, fordert der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, eine neue Ehrlichkeit in der Prioritätensetzung der Politik:

„Wenn ein einzelner Sabotageakt ganze Stadtteile lahmlegt, ist das ein Alarmsignal – nicht nur für Berlin, sondern für ganz Deutschland. Wir müssen endlich begreifen, dass Versorgungssicherheit kein Nebenthema, sondern die zentrale Aufgabe staatlicher Verantwortung ist.“

Domke zeigt sich alarmiert, dass gleichzeitig Milliardenschulden vorangetrieben werden um staatliche Kernaufgaben abzudecken, während grundlegende Infrastruktur ungeschützt bleibt:

„Hunderte Millionen Euro für Klientelpolitik, während unsere Infrastruktur ungesichert durch das Land verläuft – das ist Realitätsverweigerung. Wer den Katastrophenschutz ignoriert, riskiert Menschenleben und gefährdet die öffentliche Ordnung.“

Für Mecklenburg-Vorpommern sieht er dringenden Handlungsbedarf:

„Wir brauchen auch in MV eine lückenlose Bestandsaufnahme aller Schwachstellen in unseren Energie-, Wärme- und Datennetzen. Dazu gehören härtere Sicherheitsstandards, Notfallpläne und regelmäßige Übungen mit Einsatzkräften. Wer Milliarden an Landes- und Bundesmitteln ausgibt, sollte sie zuerst in Resilienz und Daseinsvorsorge investieren – nicht in PR-Projekte mit rot-roter Schlagseite.“

Domke abschließend:

„Es braucht jetzt eine Schutzoffensive für die Menschen in diesem Land. Versorgungssicherheit muss vor Ideologie kommen.“