DOMKE: Sondervermögen sind verkappte Schuldenhaushalte

Zum jüngsten Schreiben des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Bundesrechnungshof bestätigt, wovor wir Freie Demokraten von Beginn an gewarnt haben: Die Rekordschulden des Bundes fließen nicht in echte Zukunftsinvestitionen, sondern werden genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn der Bund nicht streng vorgibt, was gefördert wird, sind die Länderkassen weit offen – und die Kommunen drohen die Verlierer zu sein. Der größte Konstruktionsfehler ist, dass es keine verbindliche Quote für die Kommunen gibt. So bleibt das Risiko, dass manche Landesfinanzminister klebrige Hände haben, während Städte und Gemeinden leer ausgehen.“

Domke kritisiert die fehlende Steuerung scharf: „Schon jetzt ist die Vorgabe gefallen, dass nur zusätzliche Investitionen finanziert werden. Damit ist das Schuldenpaket entzaubert. Ohne klare Prioritäten und ohne messbare Kriterien wird es endgültig zum Fass ohne Boden. Milliarden werden auf Pump verteilt – bezahlt von den Steuerzahlern von morgen.“

Die FDP warnt vor den Folgen: „Statt Wachstum und Fortschritt erleben wir die schuldenfinanzierte Abwicklung längst überfälliger Pflichtaufgaben aus den Kernhaushalten. Damit entpuppt sich das Sondervermögen als nichts anderes als ein verkappter Schattenhaushalt. Die Hoffnung auf echte Impulse droht in einem Schuldenberg zu verpuffen – und die Rechnung zahlen am Ende Bürger und Kommunen.“