DOMKE: SPD verdrängt Realität – Stadtbild und Sicherheit gehören zusammen

Zur aktuellen „Stadtbild“-Debatte und den Sicherheitsmaßnahmen rund um die Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„In nur wenigen Wochen sehen wir Weihnachtsmärkte im Stadtbild, die heute ganz anders geschützt werden müssen, als noch vor Jahren. Auch dies ist eine Stadtbildveränderung, die auf die Verletzlichkeit unserer freien und offenen Gesellschaft reagiert. Wer über das Stadtbild spricht, darf über Sicherheit nicht schweigen. Während in Berlin über Symbolbegriffe gestritten wird, müssen Städte und Gemeinden im Land längst ganz praktische Fragen beantworten: Wie schützen wir Innenstädte und öffentliche Veranstaltungen – und wie bewahren wir gleichzeitig den Charakter und die Offenheit unserer Städte? Dass vielerorts massive Poller, Absperrungen und Barrieren notwendig sind, ist keine ästhetische Entscheidung, sondern Ausdruck einer Sicherheitslage, die wir politisch nicht länger schönreden dürfen.“

Domke kritisiert insbesondere die SPD für ihre Unehrlichkeit in der Debatte: „Die SPD tut so, als sei das Stadtbild nur eine Frage von Sitzbänken, Grünflächen und Radwegen. Wer aber die Ursachen für zunehmende Sicherheitsmaßnahmen ausblendet, der verschweigt auch die Folgen einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik. Wenn wir Weihnachtsmärkte und Innenstädte nur noch mit Beton schützen können, ist das kein Zeichen von Fortschritt, sondern von politischem Versagen. Und genau das spüren die Menschen, die sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr so sicher fühlen wie früher.“

Die FDP fordert Ehrlichkeit statt Empörung: „Man kann über die Worte von Friedrich Merz streiten, aber die Probleme, die er anspricht, sind real. Wenn junge Menschen egal welcher Herkunft tagsüber in Innenstädten herumlungern, während am Geschäft nebenan auf Zetteln Arbeitskräfte gesucht werden, hat Integration versagt. Und dem muss man sich stellen. Wir brauchen keine Gipfel im Kanzleramt mit neuen Papieren, sondern eine Politik, die Stadtgesellschaft und Sicherheit in Einklang bringt. Mecklenburg-Vorpommerns Städte zeigen, dass beides möglich sein kann – mit klarem Rechtsvollzug, realistischen Sicherheitskonzepten und ohne ideologische Scheuklappen.“