DOMKE: Vertrauen in Sicherheit und Ordnung erfordert Transparenz

Die Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert angesichts der umstrittenen „Turbo-Beförderung“ eines Polizeibeamten durch Staatssekretär Wolfgang Schmülling volle Transparenz von der Landesregierung. „Die Vorgänge im Innenministerium beschädigen das Vertrauen in die Polizei und in die Integrität staatlicher Entscheidungen“, erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL. „Wenn hier Beurteilungen willkürlich korrigiert und normale Verfahren ausgehebelt wurden, muss das lückenlos aufgeklärt werden. Denn das bedeute ja auch, dass es Anlass zum Zweifel an den Beurteilungen grundsätzlich gebe, wenn diese nachträglich angepasst werden müssen.“

Domke betont, dass es nicht um Einzelfälle gehen dürfe, sondern um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit staatlicher Entscheidungen: „Wir fordern die Landesregierung auf, alle Unterlagen, Gutachten und Entscheidungsgrundlagen offenzulegen. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass persönliche Nähe oder politische Rücksichtnahmen über Karrierewege entscheiden.“

Zugleich richtet sich die Kritik an Innenminister Christian Pegel. „Wenn das Innenministerium mit der Aufklärung überfordert ist, dann muss Ministerpräsidentin Schwesig eingreifen und die Sache zur Chefsache machen“, so Domke weiter. „Es reicht nicht, den Skandal auszusitzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Klarheit – und die Polizei verdient ein transparentes, faires Beförderungssystem.“

Aus Sicht der Gruppe kann es auch nicht im Interesse des Beförderten liegen: "Das Vertrauen wurde nicht nur in die Landesregierung beschädigt. Die Leistung, Befähigung und Eignung des Betroffenen darf nicht vom Versagen der Vorgesetzten in Mitleidenschaft gezogen werden."

Domke kündigt an, dass die parlamentarische Gruppe Initiativen unterstützen werde, damit die Vorgänge transparent und unvoreingenommen aufgearbeitet werden können. „Wir werden nicht zulassen, dass in Mecklenburg-Vorpommern Karrieren an der Objektivität vorbeigehen. Transparenz, Gleichbehandlung und Verlässlichkeit sind die Grundlage für Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns ein.“