DOMKE: Vier Jahre Digitalisierungsversprechen – und die Justiz steht still. Das ist Regierungsversagen.

Zu den Berichten über massive Einschränkungen an den Gerichten Mecklenburg-Vorpommerns infolge der E-Akte-Umstellung erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Wenn Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern wegen einer IT-Umstellung praktisch handlungsunfähig werden, ist das kein ‚normaler Übergang‘, sondern ein klarer Hinweis auf strukturelles Regierungsversagen. Die Landesregierung hat jahrelang versprochen, die Digitalisierung der Justiz voranzubringen – geliefert wurde in vier Jahren aber kein signifikanter Fortschritt.“

Domke kritisiert, dass die Justiz nun die Folgen einer schlecht vorbereiteten Systemverlagerung tragen muss: „Es ist völlig unverständlich, dass eine zentrale IT-Migration mit so wenig Risikovorsorge durchgeführt wurde. Die Umstellung vom DVZ zu Dataport hätte robust vorbereitet werden müssen. Stattdessen stehen weite Teile der Gerichtsbarkeit still. Das ist für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Rechtsstaatlichkeit ein fatales Signal.“

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass ausgerechnet die Landesregierung seit Jahren ihre eigene Digitalisierungsrhetorik wiederholt, ohne substanzielle Ergebnisse zu liefern: „Man kann nicht vier Jahre lang von Digitalisierung sprechen und am Ende erklären, Ausfälle seien ‚nichts Ungewöhnliches‘. Genau das ist das Problem: In Mecklenburg-Vorpommern ist digitaler Stillstand mittlerweile der Normalzustand.“

Domke abschließend: „Eine funktionierende digitale Justiz ist kein Luxus, sondern Pflicht. Wer nach Jahren des Ankündigens immer noch nicht liefern kann, gefährdet Vertrauen und Rechtssicherheit. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine echte Digitalstrategie – nicht Beschwichtigungen und Ausreden.“