DOMKE: Wehrpflicht kein Sicherheitsgewinn – Berufsarmee statt Zwangsdienst

Zur angekündigten Enthaltung der Landesregierung MV bei der Bundesratsabstimmung über das neue Wehrdienst-Gesetz erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag:

„Die Enthaltung zeigt einmal mehr die Handlungsunfähigkeit dieser rot-roten Koalition. Während die SPD für verpflichtende Musterungen ist, lehnt die Linke diese ab – und heraus kommt: nichts. Das ist Politik der Verweigerung."

Die Freien Demokraten haben eine klare Position: "Verpflichtende Musterungen und Zufallsverfahren sind der falsche Weg. Sie greifen tief in die persönliche Freiheit junger Menschen ein, ohne die Bundeswehr wirklich zu stärken."

"Statt junge Menschen zwangsweise zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, braucht es Investitionen in eine professionelle, gut ausgestattete und schlagkräftige Berufsarmee. Die strukturellen Versäumnisse und die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der jungen Generation korrigiert werden“, warnt Domke. "Der Modernisierung der Bundeswehr muss oberste Priorität eingeräumt werden. Eine schlagkräftige Truppe benötige modernste Ausrüstung, effiziente Strukturen und attraktives Berufsbild – keine zwangsrekrutierten Wehrpflichtigen."

"Wenn Ministerpräsidentin Schwesig keine klare Linie in sicherheitspolitischen Fragen findet, offenbart das das Grundproblem dieser Koalition: Ideologische Grabenkämpfe werden wichtiger als Lösungen für unser Land."