DOMKE: Wettbewerbsfähiges Steuersystem darf nicht länger warten

Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen und Steuerkonzepte erklärt René Domke, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

"Die FDP kennt sie nur zu gut – die dicke Luft bei der SPD, wenn es um Unternehmensteuern und Entlastungen für Leistungsträger geht. Diese dicke Luft raubt inzwischen auch den Atem, den die Koalition eigentlich für umfassende Steuerreformen bräuchte. Denn die Steuer- und Abgabenlast bleibt im internationalen Vergleich deutlich zu hoch. Wer es sich leisten kann, trifft Standortentscheidungen längst auch anhand der steuerlichen Belastung. Damit gehen Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze an Deutschland vorbei. Die bisherigen Ankündigungen reichen bei Weitem nicht aus, um international wettbewerbsfähig zu werden.“

Domke fordert, endlich konkrete Schritte einzuleiten: „Natürlich fällt die Gegenfinanzierung nicht vom Himmel. Aber wie wäre es zunächst mit einer deutlichen Entrümpelung der Steuerbürokratie? Die FDP hat mehrfach konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der Aufwand drastisch gesenkt werden kann – etwa durch komplett durchdigitalisierte Verfahren, die beispielsweise bei der Gewerbesteuer noch fehlen, durch die Einführung von Selbstveranlagungsverfahren oder durch eine Verschlankung bei der Grundsteuer. Nach unseren Vorstellungen könnte das Grundsteuerverfahren komplett in einer Hand bleiben, um den Erklärungs- und Bescheidwust einzudämmen.“

„Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen noch nicht geliefert. Von dicker Luft in der Koalition werden unsere Unternehmen kein Stück wettbewerbsfähiger. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen, die Bürokratie abbauen, Leistung anerkennen und Deutschland international wieder konkurrenzfähig machen“, so Domke abschließend.