Integration stärken – Kapazitäten erhalten und Verantwortung einfordern

Angesichts des aktuellen MV-Trends, nach dem Migration und Flucht weiterhin als wichtigstes Problem im Land wahrgenommen werden, sowie der aktuellen Zahlen zu Asylanträgen und Rückführungen erklärt der Gruppensprecher der FDP im Landtag M-V René Domke:

„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zu Recht, dass Politik Migration steuert, statt nur zu reagieren. Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen gehören ebenso zur Realität wie die Pflicht, diejenigen, die hierbleiben dürfen, konsequent zu integrieren. Beides entscheidet über die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Domke betont, dass die Zahl der Asylanträge im Land zwar zurückgegangen sei, die Belastung der Kommunen aber hoch bleibe: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit, finanzielle Unterstützung und ein klares Integrationskonzept. Dabei dürfen vorhandene Kapazitäten bei Unterkünften nicht voreilig abgebaut werden.“

Integration sei eine gegenseitige Verpflichtung, so Domke weiter: „Integrationsbemühungen müssen beiderseitig eingefordert werden – von Zugewanderten ebenso wie von der aufnehmenden Gesellschaft. Wer dauerhaft hier lebt, muss schnell Deutsch lernen, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und eine echte Perspektive haben.“

Abschließend betont Domke: „Die Menschen wollen Lösungen, die Humanität und Rechtsstaatlichkeit verbinden. Integration ist die Voraussetzung dafür, dass Zuwanderung gelingt und unsere Gesellschaft zusammenhält. Wer hier bleiben darf, soll Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten.“