WULFF: IT-Ausfall bei der Polizei ist ein massiver Sicherheitsmangel

Zur kommenden Landtagsberatung über den FDP-Antrag auf Landtagsdrucksache 8/6179 zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag M-V:

 „Seit über einem halben Jahr sind die digitalen Systeme der Landespolizei weitgehend lahmgelegt – ein Zustand, der für ein modernes Bundesland vollkommen inakzeptabel ist. Dass Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern heute wieder mit Zettel, Funkgerät und Digitalkamera arbeiten müssen, zeigt auf dramatische Weise: Die IT-Infrastruktur unseres Sicherheitsapparats ist nicht krisenfest.“ 

Mit ihrem Antrag fordert die FDP-Landtagsgruppe konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit: eine zügige Beschaffung sicherer mobiler Geräte, transparente Aufklärung über den Hackerangriff sowie regelmäßige Schulungen zur IT-Sicherheit.

Wulff kritisiert: „Die Landesregierung hat sich in ihrer Kommunikation weggeduckt, das Innenministerium schweigt sich noch immer über konkrete Zeitpläne aus – und die Polizei vor Ort zahlt den Preis. Wer monatelang keine einsatzfähigen Diensthandys bereitstellen kann, handelt nicht nur fahrlässig, sondern gefährdet auch die Sicherheit im Land.“

Auch die in dieser Woche veröffentlichte Mitteilung des Innenministeriums, wonach eine neue Gerätegeneration nun „geplant“ sei, überzeugt Wulff nicht: „Ankündigungen reichen nicht. Nach einem halben Jahr braucht es Ergebnisse, keine Vertröstungen.“

Die FDP fordert deshalb eine sofortige Offenlegung der bisherigen Aufarbeitung und einen verbindlichen Zeitplan für die vollständige Wiederherstellung der Polizeidigitalisierung.

Wulff abschließend: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine handlungsfähige Polizei – analog und digital. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf nicht zuschauen, wie die Polizei digital entwaffnet wird.“