WULFF: Kontrollquittung darf nicht zum Bürokratiemonster für die Polizei werden

Anlässlich der heutigen 2. Lesung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

„Die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes enthält wichtige und richtige Punkte. Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt, klarere Rechtsgrundlagen für Standortdaten in Notfällen und eine praxistauglichere Ausgestaltung polizeilicher Befugnisse sind grundsätzlich zu begrüßen. Wer Polizei rechtssicher handlungsfähig machen will, muss ihre Befugnisse klar, verhältnismäßig und verständlich regeln.“

„Mit der geplanten Einführung einer Kontrollquittung geht die Landesregierung jedoch einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieausbau bei der Polizei. Es ist richtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar und rechtlich überprüfbar sein muss – aber bitte mit Augenmaß. Wenn eine Quittungspflicht zu einer flächendeckenden Zettelwirtschaft führt, ist niemandem geholfen.“ Zudem sei unklar, wie genau die Maßnahme in der Praxis aussehen solle. 

„Transparenz polizeilichen Handelns ist wichtig. Aber Transparenz darf nicht heißen, dass unsere Beamtinnen und Beamten im Einsatz immer neue Verwaltungsaufgaben schultern müssen. Die Polizei braucht mehr Zeit auf der Straße – nicht mehr Zeit mit Formularen.“

Wulff fordert daher, die Umsetzung kritisch zu begleiten und spätere Korrekturen nicht auszuschließen. „Es darf nicht passieren, dass eine gut gemeinte Maßnahme zur Belastungsprobe für unsere Polizistinnen und Polizisten wird. Sicherheitsgesetze brauchen nicht nur einen guten Zweck, sondern auch eine funktionierende Umsetzung“, so Wulff abschließend.