WULFF: Land muss Verantwortung für Katastrophenschutz endlich wahrnehmen
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt der FDP-Abgeordnete David Wulff:
Alle Expertinnen und Experten haben es heute klar gesagt: Der Katastrophenschutz ist eine originäre Landesaufgabe – und das Land wird ihr aktuell nicht gerecht. Wenn nach vorliegenden Angaben die Füllquote des zentralen Katastrophenschutzlagers nur bei rund 60 Prozent liegt und der Haushalt seit 2015 nahezu unverändert geblieben ist, dann ist das kein Mangel an Erkenntnis, sondern ein Mangel an Priorität.“
Die Stellungnahmen der Landeshauptstadt Schwerin und des Städte- und Gemeindetages M-V zeigen deutlich: Gerätehäuser, Ausrüstung und Ausbildung sind vielerorts in einem kritischen Zustand. Während die Feuerwehren unter Bürokratie, Sanierungsstau und überlasteten Ehrenamtlichen leiden, fehlt dem Land eine klare Strategie für den Bevölkerungsschutz.
Fachdienstleiter Dr. Stephan Jakobi beziffert den Investitionsbedarf im Katastrophenschutz auf mindestens 50 Millionen Euro in fünf Jahren – ein Vielfaches dessen, was der aktuelle Haushalt vorsieht.
Die FDP fordert daher eine konsequente Neuaufstellung der Landesverantwortung im Katastrophenschutz.
Kein Landkreis kann Vollausstattungen für alle Lagen vorhalten. Die seltener benötigten Spezialfähigkeiten muss das Land zentral bündeln und bedarfsgerecht bereitstellen. Ob Hochwasser, Sturm, Waldbrand oder Stromausfall – im Land müssen alle notwendigen Ressourcen und Spezialisierungen verfügbar sein.“
Wulff kritisiert, dass sich die Haushaltsansätze seit 2015 kaum verändert haben, obwohl Risiken, Preise und die Zahl der Naturkatastrophen zunehmen. „Seit zehn Jahren ist der Katastrophenschutzhaushalt praktisch eingefroren. Während die Sicherheitslage dynamischer wird, verharrt das Land in Routine. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig“, so Wulff.
Für eine wirkungsvolle Neuausrichtung schlägt die FDP ein mehrjähriges Landesprogramm zur Stärkung der Resilienz vor. Dieses soll nicht nur die Ausstattung und die Lagerbestände verbessern, sondern auch die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung fördern, etwa durch Informationskampagnen, Schulungen, Notfallvorsorge sowie Netzwerke zwischen Kommunen, Wirtschaft und Ehrenamt.
„Resilienz beginnt nicht erst im Katastrophenfall, sondern bei der Vorbereitung. Wir brauchen ein Landesprogramm, das Eigenvorsorge, Ausbildung und Zivilbereitschaft gezielt stärkt“, fordert Wulff.
Nach Ansicht der FDP wären mindestens 10 Millionen Euro jährlich über sechs Jahre nötig, um die gravierendsten Lücken in Material, Ausbildung und Infrastruktur zu schließen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht dagegen nur rund 2 Millionen Euro pro Jahr vor.
„Bei einem Landeshaushalt von rund 11 Milliarden Euro sind 10 Millionen Euro für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger kein Luxus, sondern Pflicht. Wer Milliarden verwaltet, darf bei der Sicherheit nicht kleckern.“, betont Wulff abschließend.