WULFF: Rot-Rot wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht

Zur Regierungsbilanz von fünf Jahren rot-roter Landesregierung erklärt der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

„Diese Regierungsbilanz ist vor allem eines: eine lange Liste von Programmen, Fördertöpfen, Gipfeln und Ankündigungen. Die Landesregierung zählt, was sie beschlossen, begleitet und verteilt hat. Sie beantwortet aber zu selten die entscheidende Frage: Was ist für die Menschen, Unternehmen und Kommunen im Land tatsächlich besser geworden?“

Mecklenburg-Vorpommern steht in Krisenzeiten vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müsste eine Landesregierung klare Prioritäten setzen: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und eine leistungsfähige Verwaltung.

„Krisenverwaltung ist noch keine Zukunftspolitik. Bundesgeld auszugeben ist keine eigene landespolitische Leistung. Und ein neues Programm ersetzt keine Strukturreform. Die Landesregierung verwechselt Aktivität mit Wirkung.“

Laut Wulff brauche Mecklenburg-Vorpommern keine Politik, die sich an der Zahl der Presseüberschriften misst, sondern schnellere Genehmigungen, bezahlbares Bauen, weniger Bürokratie, echte Digitalisierung, starke Kommunen und einen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt.

Für Wulff ist nicht entscheidend, wie viel Geld verteilt wurde, sondern ob Probleme gelöst wurden: „Eine digitale Verwaltungsleistung ist erst dann ein Erfolg, wenn der Bescheid schneller kommt. Eine Lehrkräfteoffensive ist erst dann ein Erfolg, wenn weniger Unterricht ausfällt. Ein Krankenhausplan ist erst dann ein Erfolg, wenn Versorgung tatsächlich gesichert ist.“

Dafür, betont Wulff, brauche es eine starke liberale Stimme auch in der nächsten Legislatur: „Diese Landesregierung hat verwaltet, verteilt und verkündet. Mecklenburg-Vorpommern benötigt jetzt eine Politik, die ermöglicht, beschleunigt und entlastet. Die Menschen im Land brauchen keine Bilanz der Überschriften, sondern eine Politik der Ergebnisse.“

Die vollständige Bewertung der Regierungsbilanz kann hier abgerufen werden.