WULFF: Schluss mit Schattenhaushalten – FDP fordert klare Regeln für Sondervermögen

Zur Beratung des FDP-Antrags „Klare Zweckbindung und Transparenz bei Bundes-Sondervermögen sicherstellen“ unter TOP 26 der laufenden Landtagssitzung erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

„Was ursprünglich als große Investitionsoffensive angekündigt wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem finanzpolitischen Verschiebebahnhof. Milliarden an neuen Schulden dürfen nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu kaschieren oder die Schuldenbremse faktisch auszuhebeln.“

Aktuelle Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, dass ein erheblicher Teil der Mittel aus den Sondervermögen nicht in zusätzliche Investitionen fließe, sondern bestehende Ausgaben ersetze. Für Mecklenburg-Vorpommern sei das besonders problematisch: „Unser Land braucht echte zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energieversorgung – keine umetikettierten Etats und keine PR-Offensive der Bundesregierung.“

Die FDP fordert daher eine strikte Zweckbindung der Mittel sowie vollständige Transparenz über deren Verwendung. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Sondervermögen ausschließlich für nachweisbar zusätzliche Investitionen genutzt werden dürfen. Zudem fordert die FDP ein unabhängiges Monitoring, regelmäßige Berichte an den Landtag sowie eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Vergabeverfahren.

„Die Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende die Schulden. Dann haben sie auch ein Recht darauf zu erfahren, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird und ob daraus messbare Verbesserungen entstehen“, so Wulff weiter.
Scharfe Kritik übt Wulff zudem an der SPD: „Die SPD trägt diese Politik im Bund maßgeblich mit, schweigt aber in Mecklenburg-Vorpommern zu den offensichtlichen Problemen. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch Farbe bekennen: Unterstützt die SPD echte zusätzliche Investitionen oder akzeptiert sie die Zweckentfremdung von Milliarden?“

Die FDP sehe sich weiterhin als Stimme für Haushaltsdisziplin, Transparenz und generationengerechte Finanzpolitik. „Deutschland kann es sich nicht leisten, immer neue Schulden aufzunehmen, ohne dass daraus ein echter Fortschritt entsteht. Sondervermögen dürfen kein Freifahrtschein für Schattenhaushalte werden“, so Wulff abschließend.