WULFF: Verwaltungsdaten nutzbar machen – Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für datenbasierte Politik werden

Die Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat mit ihrem Antrag für ein „Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz“ einen wichtigen Impuls für eine moderne und wissenschaftsorientierte Datenpolitik gesetzt. Hierzu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher David Wulff:

„In unseren Verwaltungen schlummern riesige Datenschätze. Sie entstehen jeden Tag – und werden kaum genutzt. Dabei könnten sie Forschung, Innovation und bessere politische Entscheidungen massiv voranbringen. Genau das wollen wir ermöglichen: mit klaren, rechtssicheren Regeln, die Forschung erlauben und zugleich höchsten Datenschutz bieten.“

Das angestrebte Gesetz soll die Nutzung von Verwaltungsdaten für wissenschaftliche und gesellschaftliche Zwecke erleichtern. Die FDP-Gruppe fordert dafür transparente Rahmenbedingungen, eine moderne Dateninfrastruktur sowie zeitgemäße Datenschutzmechanismen, die Sicherheit und Innovation zusammendenken.

Wulff betont: „Mecklenburg-Vorpommern kann hier bundesweit vorangehen. Wenn wir Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft konsequent vernetzen, schaffen wir die Grundlage für evidenzbasierte Politik und eine Verwaltung, die effizienter und bürgerfreundlicher arbeitet.“

Die FDP-Gruppe fordert die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen und dabei die Kommunen aktiv einzubeziehen.

Wulff abschließend: „Wir brauchen kein Datensammeln um des Sammelns willen. Wir brauchen eine intelligente Nutzung vorhandener Informationen – sicher, transparent und mit echtem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.“