WULFF: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – Kommunen brauchen Pauschalzuweisungen statt Förderdschungel

Nach der gestrigen Anhörung im Innenausschuss zum Doppelhaushalt 2026/2027 kritisiert der FDP-Abgeordnete David Wulff, dass die Landesregierung die Kommunen mit immer komplexeren Förderverfahren überfordert:

„Viele Bürgermeisterinnen und Landräte verbringen inzwischen mehr Zeit mit Formularen als mit echter Gestaltung. Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln haben ein Ausmaß erreicht, das keine Gemeinde mehr leisten kann. Das Land verteilt Anträge statt Verantwortung.“

Die Kommunalverbände bestätigen diese Einschätzung eindrücklich. Der Städte- und Gemeindetag M-V warnt in seiner Stellungnahme: „Die Vielzahl von Förderprogrammen, Richtlinien und Berichtspflichten führt dazu, dass Fördermittel nicht dort ankommen, wo der größte Bedarf besteht.“ Auch aus dem Amt Dömitz-Malliß heißt es klar: „Kommunen sind durch die Vielzahl an Programmen und zusätzlichen Berichtspflichten kaum noch in der Lage, die Aufgaben fristgerecht zu erfüllen.“

„Das aktuelle Fördersystem setzt auf Formvorgaben und Bürokratie statt auf Bedarf vor Ort. Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Menschen vor Ort zutrauen, ihr Geld sinnvoll einzusetzen – ohne 200 Seiten Verwendungsnachweis“, so Wulff.

Die FDP fordert die Einführung bürokratiearmer Pauschalzuweisungen und eine spürbare Anhebung der Investitionspauschale. Anstelle von unzähligen kleinteiligen Programmen, die häufig nicht ausgeschöpft werden, sollen Kommunen eigenverantwortlich über Mittel verfügen können.

„Wir wollen weniger Antrag, mehr Entscheidung vor Ort. Eine höhere Investitionspauschale stärkt Eigenverantwortung, senkt Verwaltungskosten und beschleunigt Investitionen. Jede Stunde, die im Rathaus nicht mit Förderformularen verbracht wird, ist eine Stunde für echte Gestaltung“, betont Wulff.

Zahlreiche Kommunen könnten Fördermittel wegen Personalmangel und formaler Hürden nicht fristgerecht abrufen oder müssten sie sogar zurückzahlen. „Das ist absurd: Das Land feiert hohe Fördersummen, während auf den Baustellen Stillstand herrscht, weil keiner mehr durch den Paragrafendschungel blickt“, kritisiert Wulff.

Für die FDP ist klar: Der Abbau des Förderprogrammdschungels ist kein Detail, sondern eine Kernfrage kommunaler Handlungsfähigkeit. Pauschale Mittel stärken Planungssicherheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die kommunale Ebene.

„Mit elf Milliarden Euro Gesamthaushalt ist genug Geld da – es scheitert nicht an den Mitteln, sondern am Mut zur Vereinfachung. Bürokratieabbau ist kein Verwaltungsdetail, sondern Standortpolitik. Wenn wir wollen, dass Gemeinden investieren, müssen wir sie von Formularen befreien“, so Wulff abschließend.