WULFF: Wer bei der Polizei heute spart, gefährdet die Sicherheit von morgen.

Zur heutigen Anhörung zum Thema Polizei und innere Sicherheit im Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP David Wulff:

„Die Stellungnahmen von Gewerkschaft der Polizei und Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigen ein klares Bild: Unsere Landespolizei arbeitet am Limit. Veraltete Technik, zu wenig Personal und fehlende Planungssicherheit gefährden auf Dauer die innere Sicherheit. Wer hier weiter spart, gefährdet die Sicherheit von morgen.“

Die GdP beschreibt die Lage deutlich: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Landespolizei führt zu einem gefährlichen Substanzverlust. Wir laufen Gefahr, dass der Staat seine Kernaufgabe – die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – nicht mehr in der bisherigen Qualität erfüllen kann.“ Auch der BDK warnt in seiner Stellungnahme vor einem digitalen Rückstand: „Veraltete IT-Systeme, fehlende Schnittstellen und nicht kompatible Fachanwendungen bremsen die Ermittlungsarbeit und erhöhen den Arbeitsdruck erheblich.“

Für die FDP ist klar: Innere Sicherheit braucht Technik auf der Höhe der Zeit, nicht Verwaltung aus dem letzten Jahrhundert. Mecklenburg-Vorpommern müsse endlich eine verbindliche IT-Strategie für die Polizei entwickeln und regelmäßig in moderne Ermittlungssoftware, digitale Forensik und Analysewerkzeuge investieren. Nur so lässt sich Cyberkriminalität effektiv bekämpfen, Wirtschaftskriminalität besser aufklären und digitale Beweisführung rechtssicher nutzbar machen.“

Zugleich macht Wulff deutlich, dass die Personalpolitik neu gedacht werden muss. Der reine Aufwuchs von Planstellen reicht nicht aus, wenn die Bewerberzahlen stagnieren.

„Wir müssen den Zentralen Einstellungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow deutlich stärken. Dort entscheidet sich, ob wir genug qualifizierte Bewerber gewinnen, ob Ausbildung modern läuft und ob neue Zielgruppen die Polizei überhaupt als attraktiven Arbeitgeber wahrnehmen“, so Wulff.

Darüber hinaus setzt die FDP auf Spezialistenlaufbahnen, um die Polizei an neue Herausforderungen anzupassen. „Wir brauchen gezielte Fachkarrieren für IT-Forensiker, Analysten und Ermittler im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Der öffentliche Dienst steht hier in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft – deshalb müssen wir bei Vergütung und Arbeitsbedingungen endlich konkurrenzfähig werden.“, fordert Wulff.

Auch strukturell sieht die FDP Änderungsbedarf. Gerade im ländlichen Raum müsse der Streifendienst stabil aufgestellt werden, während spezialisierte Cyber- und Kriminalpolizei-Einheiten dringend Personalaufwuchs benötigen. Dazu gehöre auch die Modernisierung der Ausbildung, damit Nachwuchskräfte nicht nur im Einsatz, sondern auch digital gut vorbereitet sind.

Ein weiteres Defizit liegt laut Wulff in der technischen Ausstattung: „Wenn Ermittlerinnen und Ermittler mit veralteter Software arbeiten und gleichzeitig Drohnenabwehrsysteme in weiten Teilen des Landes fehlen, ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von Nachlässigkeit.“ Die FDP fordert deshalb ein flächendeckendes, rechtssicheres Drohnenabwehrkonzept und gezielte Investitionen in moderne Einsatzmittel.

„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont Wulff abschließend. „Wer den Polizisten mehr Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die Mittel an die Hand geben, sie zu erfüllen. Wir brauchen eine Polizei, die technisch, personell und organisatorisch auf der Höhe der Zeit ist – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Einsatz.“