WULFF: Bauverzögerung bei der Peenebrücke nach Usedom – Umfassender Bedarf an Reform der Planungs- und Genehmigungsprozesse im Land
Zu den aktuellen Meldungen über die weitere Verzögerung beim Bau der Peenebrücke nach Usedom äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, wie folgt:
„Die Peenebrücke ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Region und für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Die jahrelange Verzögerung ist ein deutliches Signal: Ohne effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren bleibt Mecklenburg-Vorpommern abgehängt. Wer moderne Infrastruktur will, muss den Staat konsequent modernisieren und Verfahren beschleunigen.“
Wulff fordert, aus den aktuellen Problemen konkrete Konsequenzen zu ziehen. Dazu hat die FDP-Gruppe einen Antrag erarbeitet, der nächste Woche im Plenum eingebracht wird und ein Verkehrsbeschleunigungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern fordert - mit verbindlichen Entscheidungsfristen, digitalisierten Abläufen und klaren Zuständigkeiten für Planfeststellung und Plangenehmigung: „Wir brauchen eine umfassende Reform der Planungs- und Genehmigungsprozesse im Land. Nur mit klaren Zuständigkeiten, digitalisierten Abläufen und verbindlichen Fristen können solche Projekte künftig schneller und kostensicher umgesetzt werden.“
Abschließend betont Wulff: „Mecklenburg-Vorpommern darf bei der Infrastruktur nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Die Landesregierung ist gefordert, jetzt die Weichen für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung zu stellen, damit zentrale Projekte wie die Peenebrücke zügig realisiert werden können.“