WULFF: „Bürokratieentlastungsgesetz: richtige Richtung, aber zu wenig und zu spät"

Zur Beratung des Bürokratieentlastungsgesetzes in dieser Plenarwoche erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Weniger Genehmigungs- und Anzeigepflichten, digitale Verfahren statt Papierberge: das sind richtige Schritte zur Entlastung. Die FDP fordert das seit Jahren. Die Richtung stimmt. Aber das ist erst der Anfang, kein großer Wurf."

Wulff erklärt weiter: „Ehrlich wäre der Titel ‚Verwaltungsentlastungsgesetz'. Viele Änderungen betreffen nur die Form, nicht das Regelungsniveau. Die grundlegende Überregulierung bleibt bestehen, entlastet werden vor allem die Behörden. Die Wirtschaft bleibt im Würgegriff der Bürokratie."

Wulff kritisiert auch konkrete Punkte: „Es gibt keine messbaren Entlastungsziele und keine Überprüfungsklausel. Wer es ernst meint, schreibt sich konkrete Ziele ins Gesetz. Umfassende Genehmigungsfiktionen wären für die Unternehmen ein echter Gamechanger. Genau hier traut sich die Landesregierung nicht genug. Wir erwarten, dass das angekündigte zweite Gesetz endlich an die Substanz geht, nicht nur an die Form.", so Wulff.