WULFF: Einwanderung braucht klare Regeln, keine lauten Parolen

Zur heutigen Aussprache im Landtag über die von der Bundesregierung angekündigten Migrationswende erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

"Klar ist: Wir müssen wieder Kontrolle darüber gewinnen, wer in unser Land kommt. Und dazu gehört, den Rechtsrahmen voll auszuschöpfen. Grenzkontrollen können dabei ein Instrument sein. Ich erinnere an das Vier-Türen-Modell der FDP. Drei Türen führen hinein, für Asyl, für Fachkräfte und für humanitäre Aufnahme. Aber eine Tür muss auch offenbleiben, für die Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben."

"Entscheidend ist, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen. Das bisherige Dublin-System ist gescheitert. Wir brauchen endlich eine ehrliche Reform, die gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angegangen wird. Deutschland kann Migration nicht im Alleingang steuern.“

"Pragmatisch statt populistisch, das ist der Weg der FDP. Straftäter, egal welcher Herkunft, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Ausreisepflichtige müssen konsequenter abgeschoben werden, und zwar mit effizienten Verfahren und klaren Rückführungsabkommen. Zugleich gilt, wer Qualifikation und Integrationsbereitschaft mitbringt, soll in Deutschland eine echte Perspektive erhalten."

"Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit massivem Fachkräftemangel. Eine rein restriktive Politik schadet unserer Wirtschaft. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren Kriterien und legalen Wegen für qualifizierte Zuwanderung.“

"Wir brauchen starke EU-Außengrenzen, faire Asylverfahren und legale Alternativen zur irregulären Migration. Was wir nicht brauchen, sind populistische Parolen, die nur spalten und keine Lösungen bieten.“