WULFF: Gaskraftwerke sind keine Antwort auf eine selbstverschuldete Versorgungskrise
Zu den Forderungen der Landesregierung nach neuen Gaskraftwerken in Rostock und Lubmin erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung hat mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern systematisch abgewürgt - und kommt jetzt mit fossilen Übergangslösungen um die Ecke. Das ist eine Zumutung. Die Versorgungskrise, die man jetzt lösen will, ist hausgemacht.“
Die FDP-Gruppe im Landtag lehnt es ab, Gaskraftwerke als Antwort auf eine Misere zu akzeptieren, die SPD und Linke selbst verursacht haben. Wer Investoren aus dem Land treibt, Genehmigungsverfahren verschleppt und die Branche trotz aller Warnungen mit einem Investitions-Killer-Gesetz überzieht, der hat das Recht verwirkt, jetzt nach fossilen Brückenlösungen zu rufen.
„Was Mecklenburg-Vorpommern braucht, ist kein neues Gaskraftwerk, sondern endlich ein belastbares Netz und ausreichend Speicherkapazitäten. Versorgungssicherheit entsteht durch Infrastruktur, nicht durch die nächste Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“, so Wulff.
Die FDP fordert deshalb: Vorrang für den Netzausbau und moderne Speichertechnologien, schnellere Genehmigungsverfahren und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Wulff abschließend: „Wer die Energiewende mit dem einen Gesetz bremst und mit dem nächsten Fossiles zementieren will, betreibt keine Energiepolitik, der betreibt Klientelpolitik auf Kosten des Klimaschutzes und des Industriestandorts Mecklenburg-Vorpommern. Das werden wir nicht hinnehmen.“