WULFF: Keine Fortschritte zur Karniner Brücke zu verkünden

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte im Landeshaushalt 2020/2021 für die Vorplanungen für die mögliche Wiedererrichtung der Karniner Brücke insgesamt 2,8 Millionen Euro veranschlagt, um die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan zu erhöhen. Die FDP-Fraktion im Landtag fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach den Fortschritten. Zur Antwort auf die Kleine Anfrage äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Im April sprach Verkehrsminister Meyer noch davon, dass die Anbindung »ein großer Gewinn für die Insel« wäre. Von dieser Euphorie für das Projekt ist in der Antwort der Landesregierung nicht mehr viel zu spüren. Eine enttäuschende Entwicklung, wenn man sich an die laute Fürsprache von Christian Pegel, Patrick Dahlemann und seinen Regierungskollegen in den vergangenen Jahren zurückerinnert.

Auch was Gespräche des Landes mit der Bundesregierung angeht, bleibt das Ministerium ziemlich schmallippig. Von möglichen positiven Entwicklungen oder gar Zusagen ist hier nichts zu erkennen. In diesem Fall ist der »regelmäßige Austausch« mit dem Bund wohl als »Es gibt keinerlei Fortschritte« zu deuten. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Karniner Brücke als notwendige wirtschaftliche Grundlage für die Umsetzung können ebenfalls noch keine Angaben gemacht werden. Ich erwarte, dass uns die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Umsetzungsplan mit einem klaren Zeithorizont präsentiert. 

Nachdem das Land bereits in Vorleistung gegangen ist, bin ich auf die Auswertung der Ergebnisse und die Einschätzungen von Land und Bund sehr gespannt. Es wäre ein dramatisches Zeichen an die Steuerzahler, wenn Millionen für nichts aufgewendet worden wären und weiterhin keine Aufnahme in den Verkehrswegeplan erfolgen würde.“