WULFF: Landesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze in MV
Zur Verabschiedung des neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir haben die Landesregierung gewarnt. Die Branche hat gewarnt. Die Verbände haben gewarnt. SPD und Linke haben das Gesetz trotzdem durchgepeitscht. Vorhabenträger werden künftig mit Zwangsabgaben belastet, in ein monatelanges Verhandlungsverfahren gezwungen - und wenn keine Einigung zustande kommt, kassiert das Land eine Strafzahlung ohne Rückerstattung. Das ist keine Akzeptanzpolitik, das ist ein Investitions-Killer. Was jetzt kommt, ist durch das unbedachte Handeln der Landesregierung unvermeidlich: laufende Projekte werden abgeschlossen, auf neue wird sich so schnell niemand mehr einlassen. Tausende gute Arbeitsplätze in unserem Land stehen auf dem Spiel.“
„Besonders bitter: Die Opposition hat der Landesregierung die Hand gereicht und eine Dritte Lesung ermöglicht - die Chance, das Gesetz grundlegend nachzubessern und die berechtigte Kritik der Branche endlich ernst zu nehmen. SPD und Linke haben das abgelehnt. Wer dieses Angebot ausschlägt und sehenden Auges ein Gesetz beschließt, das Investoren aus dem Land treibt, nimmt den Schaden bewusst in Kauf.“
„Die Landesregierung baut ohne Not ein bürokratisches Zwangssystem auf, das weit über alles hinausgeht, was andere Bundesländer verlangen. Und als wäre das nicht genug, können Gemeinden jetzt sogar einseitig den Verkauf von Gesellschaftsanteilen erzwingen. Das schreckt jeden Investor ab.“
„Die Forderungen der FDP bleiben klar: Bürgerbeteiligung ist ein legitimes Ziel - aber nicht durch ein Gesetz, das Investitionen abwürgt und die Energiewende bremst. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt Sonderabgaben, schnellere Genehmigungen statt neuer Bürokratie. Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial bei den erneuerbaren Energien. Dieses Gesetz verspielt es systematisch. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieser Irrweg korrigiert wird.“