WULFF: Landesregierung versucht, Probleme wegzuregulieren – statt sie wirklich zu lösen
„Eine Mietpreisbremse mag populär klingen, bleibt jedoch symptomatisch: Sie behandelt nicht das Fundament des Problems, sondern lediglich das sichtbare Ergebnis steigender Mieten. Wir wollen keine pauschalen Eingriffe, sondern rahmengebende Freiheit – damit Wohnraum entsteht und bezahlbar bleibt.“
Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, in acht Ostseebädern – darunter Kühlungsborn, Binz und Heringsdorf – eine Mietpreisbremse einzuführen, erklärt der innen- und wohnungspolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:
„Eine Mietpreisbremse mag populär klingen, bleibt jedoch symptomatisch: Sie behandelt nicht das Fundament des Problems, sondern lediglich das sichtbare Ergebnis steigender Mieten.“
Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Mietpreisbremse erneut eine staatliche Eingriffsmaßnahme, die Symptome kurieren will, statt Ursachen zu bekämpfen. Wulff weiter: „Es wird eine Bremse eingeführt – doch wo bleibt der Motor? Wo bleibt der dringend notwendige Neubau, die Entschlackung von Bau- und Planungsprozessen, und wo bleibt die längst überfällige große Novelle der Landesbauordnung, die uns der Innenminister bereits 2024 groß angekündigt hatte?“
Für die FDP ist klar: Regulierung schafft keinen Wohnraum. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt eine Investitionsbremse. Ich warne davor, dass Regulierung Vermieter abschreckt, Investitionen in Neubau oder Sanierung zurückgehen und langfristig genau das Gegenteil bewirken – nämlich weniger Wohnraum und steigende Preise.“
Besonders kritisch bewertet Wulff die jüngste Entscheidung der Landesplanung, die Zahl möglicher neuer Wohneinheiten im Ostseebad Kühlungsborn von 450 auf 300 zu reduzieren: „Regulierung plus planungsbedingte Beschränkung – das führt nicht zu Entspannung, sondern zu Verdrängung und Druck. Wer auf der einen Seite Neubau blockiert und auf der anderen Seite Mietpreise deckelt, verschärft das Problem statt es zu lösen.“
Wulff abschließend: „Dieses planlose Vorgehen der Landesregierung zeigt einmal mehr, dass es hier um bloße Symbolpolitik im Hinblick auf das kommende Wahljahr geht. Statt die Ursachen anzugehen, setzt man auf Regulierung. Wir wollen keine pauschalen Eingriffe, sondern rahmengebende Freiheit – damit Wohnraum entsteht und bezahlbar bleibt. Regulieren ist nicht gleich lösen.“