WULFF: Rechnungshof-Bericht entlarvt: Landesregierung scheut echte Reformen
Zum aktuellen Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofs erklärt David Wulff, Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag:
„Die Zahlen sind alarmierend: 1.386 Euro Personalausgaben pro Kopf - zweithöchster Wert aller Flächenländer. 20,6 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner - einer der Spitzenwerte im Bund. Bis 2027 werden die Personalkosten drei Milliarden Euro erreichen und damit ein Viertel aller Landesausgaben verschlingen. In einem der finanzschwächsten Länder der Republik ist das nicht tragbar.
Der Kern der Rechnungshof-Kritik trifft den Nagel auf den Kopf: Die Landesregierung fragt nur, wie bestehende Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können. Die entscheidende Frage, welche Aufgaben der Staat überhaupt noch übernehmen muss, stellt sie nicht. Das ist keine Aufgabenkritik, das ist Reformverweigerung.
Statt Transparenz zu schaffen, wird der wahre Personalbedarf verschleiert: 23 Doppelbesetzungsmöglichkeiten, ursprünglich für kurzzeitige Vertretungen gedacht, dienen längst der Deckung von Daueraufgaben. Im Sozialministerium wurden unbefristete Stellen aus Haushaltstiteln finanziert, die dafür laut Rechnungshof haushaltsrechtlich nicht zulässig sind. Und die Digitalisierung als wichtigster Hebel für eine effizientere Verwaltung kommt kaum voran.
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme: Was ist Kernaufgabe des Staates, was ist verzichtbar, und wo können digitale Lösungen Bürokratie ersetzen? Diese Landesregierung drückt sich vor genau diesen Fragen."