WULFF: Richtiger Ansatz beim Kurortgesetz, aber Landesregierung drückt sich vor der Finanzierungsfrage

Zur dritten Lesung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kurortgesetzes in dieser Plenarwoche erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mecklenburg-Vorpommern ist Kurortland wie kein zweites Bundesland. Die neuen Prädikate für Thalasso- und Kurbetrieb-Seebäder sind überfällig. Andere Bundesländer sind längst weiter - gut, dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt nachzieht.“

„Aber: die Reprädikatisierung des Heilbads Waren (Müritz) hat allein 22.000 Euro gekostet. Die Landesregierung kann nicht so tun, als käme diese Neuerung zum Nulltarif. Das ist unehrlich gegenüber unseren Kommunen. Wer den Kurstädten mehr abverlangt, muss ihnen auch die Mittel geben, das zu erfüllen.“

Wulff erklärt weiter: „Beim Beirat hat Rot-Rot Verbandsproporz über Fachkompetenz gestellt. 17 Mitglieder, davon vier Ministeriumsvertreter und jetzt auch noch DGB und NABU: ein Gremium, das immer größer und politischer wird. Entscheidend sollte sein, wer die beste Fachkenntnis mitbringt, nicht wer den richtigen Verband im Rücken hat.“

Abschließend setzt sich Wulff dafür ein, dass die Kurorte in Mecklenburg-Vorpommern die nötige Freiheit und Klarheit erhalten, um ihren Zweck erfüllen zu können: „Qualitätstourismus braucht klare Standards und Freiraum für die Betriebe statt neuen bürokratischen Auflagen.“