WULFF: Rücklagen sind kein Dauerpflaster für Haushaltslöcher – Landesregierung muss Prioritäten setzen
Zu den Plänen der Landesregierung, das Haushaltsdefizit 2025 durch einen erneuten Griff in die Rücklagen auszugleichen, äußert sich der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, wie folgt: „Rücklagen sind kein Dauerpflaster für strukturelle Haushaltsprobleme. Wer langfristige Stabilität will, muss jetzt Prioritäten setzen und nachhaltige Investitionen sichern. Ohne strikte Haushaltsdisziplin wird Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzen.“
Wulff kritisiert, dass die Landesregierung wiederholt auf kurzfristige Maßnahmen zurückgreift, anstatt die Ausgabenpolitik grundlegend zu überprüfen und klare Prioritäten für Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Investitionen zu setzen.
„Es reicht nicht, Haushaltslöcher mit Rücklagen zu stopfen. Die Landesregierung muss endlich den Mut aufbringen, Ausgaben zu hinterfragen und den Haushalt auf eine solide Basis zu stellen“, so Wulff weiter.
Die FDP-Gruppe fordert daher eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung von Zukunftsinvestitionen. Nur so kann das Land langfristig finanziell stabil bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven bieten.
Abschließend betont Wulff: „Nachhaltige Finanzpolitik entsteht nicht durch kurzfristige Löcherstopferei, sondern durch konsequente Haushaltsdisziplin und klare Zukunftsinvestitionen.“