WULFF: Schwesig will Gipfel statt Lösungen

Zu den Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Bund-Länder-Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

„Wer die wirtschaftlichen Probleme in Mecklenburg-Vorpommern kennt, kennt auch die Lösungen: Bürokratie abbauen, Steuern senken, Unternehmen mehr Freiheit geben. Das ist kein Geheimwissen, das fordern Wirtschaftsverbände seit Jahren. Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben all das in Mecklenburg-Vorpommern in der Hand gehabt und nichts davon umgesetzt. Jetzt soll ein weiterer Gipfel die Versäumnisse von Jahren kaschieren.

Gipfel kosten Zeit, erzeugen Protokolle und produzieren Absichtserklärungen. Was sie nicht erzeugen, ist wirtschaftliche Dynamik. Die entsteht nicht am runden Tisch des Kanzlers, sondern in Betrieben, die nicht jeden Monat neue Formulare ausfüllen müssen. Die entsteht bei Unternehmern, die investieren, weil sie wissen, was morgen gilt.

Die FDP fordert konkret: erstens eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von bürokratischen Auflagen, zweitens den konsequenten Abbau von Landesbürokratie ohne Wenn und Aber, drittens verlässliche und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Dauerkoordination.

Rot-Rot hat Mecklenburg-Vorpommern nicht durch zu wenige Gipfel geschwächt, sondern durch zu wenig Vertrauen in die Kraft des Marktes. Wer das ändern will, braucht keinen neuen Gipfel. Der braucht endlich den Mut zur Veränderung.“