WULFF: Staatsmodernisierung braucht klare Prioritäten und messbare Fortschritte
Längst überfällige Änderung sollten zügig und nachhaltig umgesetzt werden.
Zu dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket zur Staatsmodernisierung erklärt der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag M-V, David Wulff:
„237 Maßnahmen klingen ambitioniert – doch ohne klare Prioritäten, feste Zeitpläne und messbare Ergebnisse bleiben sie ein Papiertiger. Wer von echter Modernisierung spricht, muss den Bürgerinnen und Bürgern konkret sagen, was wann besser wird.“
Wulff fordert insbesondere eine Fokussierung auf spürbare Digitalisierungsprojekte, die den Alltag vereinfachen:
„Vollständig digitale Genehmigungsverfahren, elektronische Akten, ein übersichtliches funktionierendes Online-Bürgerportal – genau das braucht Mecklenburg-Vorpommern. Was in anderen Bundesländern längst Realität ist, darf bei uns nicht auf unbestimmte Zeit vertagt werden.“
Um die Umsetzung objektiv zu begleiten und nicht im Verwaltungsnebel versickern zu lassen, schlägt Wulff die Einrichtung eines unabhängigen Fortschrittsgremiums vor:
„Eine externe, regelmäßige Überprüfung schafft Transparenz, verhindert Schönfärberei und stärkt das Vertrauen der Bürger in den digitalen Staat.“
Wulff abschließend:
„Modernisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss konkret bei den Menschen ankommen. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Verwaltung, die mit der Zeit geht – nicht irgendwann, sondern jetzt.“