WULFF: Transparenz und Kontrolle im Innenministerium stärken – Vertrauen zurückgewinnen
David Wulff fordert konkrete Maßnahmen für mehr Nachvollziehbarkeit und parlamentarische Kontrolle
SCHWERIN, 20. Februar 2026 – Ein handlungsfähiger Staat braucht nachvollziehbare Strukturen und transparente Entscheidungswege – gerade im Innenministerium. Wo diese fehlen, gerät das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins Wanken. Laut aktueller Forsa-Umfrage im Auftrag der OZ spricht sich rund die Hälfte der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern für einen Rücktritt von Innenminister Pegel (SPD) aus. Die Ergebnisse spiegeln einen deutlichen Vertrauensverlust wider, der auf konkrete Vorgänge wie die schleppende Aufklärung der Hacker-Attacke auf die Polizei, intransparente Personalentscheidungen und unklare Kommunikation bei sicherheitsrelevanten Fragen zurückzuführen ist.
„Die Umfragewerte sind ein Warnsignal. Sie zeigen, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern das Gefühl haben, dass im Innenministerium zu oft auf Zeit gespielt und zu wenig offen kommuniziert wird. Es reicht nicht, auf künftige Erfolge zu verweisen – es braucht jetzt nachvollziehbare Aufklärung und klare Strukturen für Kontrolle und Transparenz“, sagt David Wulff, FDP-Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die rot-rote Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die bestehenden Defizite im Innenministerium strukturell angehen. Statt Symbolpolitik braucht es verbindliche Verfahren: Personalentscheidungen und sicherheitsrelevante Abläufe müssen künftig transparent dokumentiert und einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden.
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind dabei zu wahren. Zusätzlich sollte eine unabhängige externe Evaluierung der Abläufe im Innenministerium eingeführt werden, um Vertrauen zurückzugewinnen und Fehlerquellen systematisch zu identifizieren. „Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss parlamentarische Kontrolle und offene Kommunikation zur Regel machen. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Innenministerium, das sich an liberalen Prinzipien von Gewaltenteilung und Nachvollziehbarkeit orientiert“, führt Wulff weiter aus. „Entweder Innenminister Pegel stellt sich uneingeschränkt dieser Aufklärung zur Verfügung – oder er wird die persönlich-personellen Konsequenzen ziehen müssen, die politische Verantwortung in einem solchen Amt verlangt.“