WULFF: Verwaltungsdaten nutzbar machen – Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für datenbasierte Politik werden
Wulff betont: „Mecklenburg-Vorpommern kann hier bundesweit vorangehen. Wenn wir Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft konsequent vernetzen, schaffen wir die Grundlage für evidenzbasierte Politik und eine Verwaltung, die effizienter und bürgerfreundlicher arbeitet.“
Die Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat mit ihrem Antrag für ein „Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz“ einen wichtigen Impuls für eine moderne und wissenschaftsorientierte Datenpolitik gesetzt. Hierzu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher David Wulff:
„In unseren Verwaltungen schlummern riesige Datenschätze. Sie entstehen jeden Tag – und werden kaum genutzt. Dabei könnten sie Forschung, Innovation und bessere politische Entscheidungen massiv voranbringen. Genau das wollen wir ermöglichen: mit klaren, rechtssicheren Regeln, die Forschung erlauben und zugleich höchsten Datenschutz bieten.“
Das angestrebte Gesetz soll die Nutzung von Verwaltungsdaten für wissenschaftliche und gesellschaftliche Zwecke erleichtern. Die FDP-Gruppe fordert dafür transparente Rahmenbedingungen, eine moderne Dateninfrastruktur sowie zeitgemäße Datenschutzmechanismen, die Sicherheit und Innovation zusammendenken.
Wulff betont: „Mecklenburg-Vorpommern kann hier bundesweit vorangehen. Wenn wir Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft konsequent vernetzen, schaffen wir die Grundlage für evidenzbasierte Politik und eine Verwaltung, die effizienter und bürgerfreundlicher arbeitet.“
Die FDP-Gruppe fordert die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen und dabei die Kommunen aktiv einzubeziehen.
Wulff abschließend: „Wir brauchen kein Datensammeln um des Sammelns willen. Wir brauchen eine intelligente Nutzung vorhandener Informationen – sicher, transparent und mit echtem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.“