WULFF: Wahlkampf mit Landtagsbriefkopf: FDP kritisiert Subventionierung des Früh-ICE
Die FDP fordert: keine Subventionierung von Fernverkehrsleistungen ohne vorherige Kosten-Nutzen-Analyse, Wettbewerb im Fernverkehr statt struktureller Abhängigkeit vom DB-Monopol sowie eine langfristige Infrastrukturstrategie für das gesamte Land.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Frühverbindung Rostock–Schwerin–Hamburg erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Niemand bestreitet, dass eine gute Bahnanbindung für MV unverzichtbar ist. Aber was SPD und Linke hier als Erfolg feiern, ist ein teures Wahlgeschenk vor der Landtagswahl - bezahlt mit Mitteln, die im Nahverkehr fehlen." Die Bahn hatte die Streichung ausdrücklich mit zu geringen Fahrgastzahlen und einem wirtschaftlich nicht tragfähigen Betrieb begründet. Nun springt das Land mit Millionenbeträgen ein.
Wulff: „Das Land subventioniert eine Leistung, die die Bahn selbst für unwirtschaftlich hält - aus Mitteln, die dem Nahverkehr zustehen. Fernverkehr ist gesetzlich eigenwirtschaftlich organisiert und zudem Bundessache. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle im Land, für Mobilität für tausende Bürgerinnen und Bürger." Auch der Antrag selbst verdient einen kritischen Blick: die Landesregierung betreibt hier reines Selbstlob ohne politische Substanz. Wulff: „Das ist keine Verkehrspolitik. Das ist eine Wahlkampfbroschüre im Drucksachenformat."
Die FDP fordert: keine Subventionierung von Fernverkehrsleistungen ohne vorherige Kosten-Nutzen-Analyse, Wettbewerb im Fernverkehr statt struktureller Abhängigkeit vom DB-Monopol sowie eine langfristige Infrastrukturstrategie für das gesamte Land.
„Verlässliche Bahnverbindungen sind kein Gnadenakt der Deutschen Bahn und kein Wahlgeschenk der Landesregierung", so Wulff abschließend. „Sie sind eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Symbolische Rettungsaktionen ersetzen keine belastbare Verkehrsplanung - und ein Antrag voller Selbstlob ist keine Politik."