Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Tag der Krebsvorsorge - Situation im Gesundheitswesen ist alarmierend!
Zum Tag der Krebsvorsorge am 28. November erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL:
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ENSELEIT: FDP-Forderung nach mehr Geld für Studierendenwerke wird endlich umgesetzt
Zur heutigen Kabinettsentscheidung, den Studierendenwerken zusätzliches Geld aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes bereitzustellen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:
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WULFF: FDP fordert Aufbau einer Polizei-Hundertschaft in Vorpommern
Zur Notwendigkeit der Stärkung der Landespolizei, insbesondere im Grenzbereich zu Polen, äußert sich im Kontext der Haushaltsberatungen im Land der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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VAN BAAL: Verlängerung der Glyphosatzulassung ist Sieg von Wissenschaft und Fakten
Zur Entscheidung über die Verlängerung der Glyphosatzulassung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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VAN BAAL: Handel unterstützen - Ladenöffnungszeiten müssen weiter flexibilisiert werden
Zu den Beratungen zum Öffnungszeitengesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages in dieser Woche äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:
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DOMKE: Regelsteuersatz in der Gastronomie ist bittere Pille
Zum 1. Januar soll die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auslaufen, so dass der Regelsatz von 19% wieder greift. Dehoga-MV-Präsident Lars Schwarz bezeichnet die Entscheidung als fatalen Irrweg. Zum Auslaufen der Ermäßigung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Praxisnahe Wirtschaftspolitik statt realitätsfremden Wirtschaftskurs
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswirkungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz für die Kommunen" (Drucksache 8/2523) der FDP heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Jetzt schlägt die Stunde der Konsolidierung und Priorisierung
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die verbliebenen 60 Mrd. Euro aus dem Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist laut Gerichtsurteil verfassungswidrig. Dazu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Keine Radsporthalle in Schwerin wäre eine sportpolitische Bankrotterklärung des Landes
Medienberichten zufolge wurden 6,5 Mio. Euro an Bundesfördermitteln für die geplante Schweriner Radsporthalle noch nicht abgerufen. Diese drohen nun zu verfallen, wenn die Baumaßnahmen nicht mehr in diesem Jahr beginnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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