Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
VAN BAAL: Wo bleiben die Ideen der Bundesumweltministerin zum Umgang mit dem Wolf?
Heute wollte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun endlich ihre Ideen zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Doch diesen Termin hat die Ministerin jetzt auf die Woche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verschoben. Eigentlich sollten bereits Ende September konkrete Vorschläge vorliegen. Zum erneuten Aufschub heißt es von der jagdpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
WULFF: Digitalisierung im Schneckentempo
Zur heutigen Beratung im Innenausschuss zum Haushaltsplan 15 "Digitalisierung der Landesverwaltung" und zum durch die FDP aufgesetzten Bericht zum Umsetzungsstand des Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
Mehr dazu -
DOMKE: Der Rechtsstaat ist in seiner Funktion beeinträchtigt
Zur heutigen Anhörung zum Doppelhaushalt im Rechtsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
Mehr dazu -
DOMKE: 33 Jahre Deutsche Einheit - Unser Schicksal haben wir in der Hand!
Zum 33. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
Mehr dazu -
DOMKE: Die neue Kommunalverfassung bringt Rechtssicherheit, aber nur wenig Fortschritt
Zum heute im Kabinett vorlegten Gesetzentwurf zur Novellierung der Kommunalverfassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
Mehr dazu -
DOMKE: Grenzkontrollen allein lösen das Problem der illegalen Einreisen nicht!
Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgegeben und die Vorbereitung von stationären Grenzkontrollen angekündigt. Sie sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument, es gehe um zusätzliche Kontrollen, um das Schleusen von Menschen zu erschweren. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich hingegen skeptisch. Zu den angekündigten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Mehr dazu -
WULFF zum Wohnungsbaugipfel: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht - es fehlt bisher das entscheidende Aufbruchsignal!
Zum Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche, das gestern von der Bundesregierung im Rahmen des Wohnungsbaugipfels vorgelegt wurde, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Landesregierung hat kein Interesse daran, Landwirte am Ausbau des Nitratmessstellennetzes zu beteiligen!
Zu unserem Antrag "Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (rote Gebiete) nachvollziehbar gestalten", der heute im Landtag diskutiert wurde, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu -
VAN BAAL: Ob Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz, es geht immer nur mit den Menschen und nicht gegen sie!
Zu unserem Antrag, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sinnvoll zu überarbeiten und den Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum zu gestalten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
Mehr dazu
