Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mit der FDP gibt es keine Aufweichung der Schuldenregeln!
Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Beweis dafür, dass es eine neue Schuldenregel braucht. Das erklärte sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). Hierzu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Mit maximaler Offenheit und Transparenz hinsichtlich Flucht und Asyl in Mecklenburg-Vorpommern agieren!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt" (Drucksache 8/2685) der FDP erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Morgen kommt es darauf an. Wie geht es weiter mit der Karpfenteichanlage Gröningsgarten in Wismar?
Zur Problemlage rund um die Karpfenteichanlage Wismar-Gröningsgarten wird es morgen ein Gespräch mit dem zuständigen Minister Till Backhaus (SPD) geben. Hierzu äußert sich er Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, René Domke, MdL.
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Junge Menschen noch stärker für Kunst und Kultur begeistern
Zu den aktuellen Zahlen zur Nutzung des KulturPasses des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Pragmatische Lösungen sind das Gebot der Stunde
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in Berlin am Montag bestimmte am heutigen Freitag dieses Thema nun auch die Debatte im Landtag. Die FDP hat insgesamt zwei Anträge dazu eingebracht, in denen neben mehr Transparenz bei Flüchtlingsfragen auch eine Geldkarte für Geflüchtete, längeres Ausreisegewahrsam und ein längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Echte Zukunftsperspektiven für die Kutter- und Küstenfischerei
Zur heutigen Aussprache "Die Kutter und Küstenfischerei im Wandel - Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten" auf Antrag der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Rot-Rote Signale an die Wirtschaft sind verheerend
Zum gestern Abend im Landtag beratenen Antrag der FDP-Fraktion "Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln" (Drucksache 8/2733) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Landesregierung fehlt es bei wichtigem Punkt an Geschlossenheit
Zur Debatte um den FDP-Antrag „Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen“, erklärt die bundeswehr- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Nie wieder Hass und Feindlichkeit gegen Jüdinnen und Juden!
Zum Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ der heute gemeinsam von FDP, CDU, Grüne, SPD und LINKE im Landtag eingebracht wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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